Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel der Sanitätshaus Schindler GmbH

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote dieses Versandhandels gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt durch den Kunden per Telefon, Brief, Email oder durch Online-Kauf. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung, ohne dass uns eine eindeutige Stornierung der Bestellung vorliegt, behalten wir uns das Recht vor, die uns entstandenen Versandkosten in Rechnung zu stellen. Weitergehender Schadenersatzanspruch bleibt uns vorbehalten.
Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, unverbindlich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Preise für Endverbraucher gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug per Vorkasse oder Nachnahme fällig. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferfristen
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Lieferung nur solange der Vorrat reicht. Im Falle höherer Gewalt oder sonstige, der Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die nach Vertragsabschluss eintreten, können wir, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben ist oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat. Der Versand von Waren erfolgt ausschließlich als versichertes Paket. Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Einreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind stets freizumachen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Pflichten des Kunden unser Eigentum. Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden erfolgt unentgeltlich.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Die Gewährleistungsfrist auf Neuwaren beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Tag des Erhalts der Lieferung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Anlieferer anzuzeigen. Ein späterer Einwand wird nicht mehr anerkannt. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde den entsprechenden Artikel unter Beachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter aufzubewahren. Schadensersatzansprüche, die ein Kunde aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubten Handlungen gegen uns erhebt, sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus besonderer Zusicherung von Eigenschaften, die den Käufer gegen das Risiko eines Mangelfolgeschadens absichern sollen.

§ 8 Haftungsausschluss
Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Etwaige Folgeschäden sind in jedem Fall von der Haftung ausgeschlossen. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.

§ 9 Datenschutz
Wir sind berechtigt alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, zu verarbeiten.

§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es besteht die Möglichkeit, dass wir diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Der Kunde hat sich eigenständig über die jeweils aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Darüber hinaus sind wir berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Sanitätshaus Schindler GmbH, Hellersdorfer Promenade 2, 12627 Berlin.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr  zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.

Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.

Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

Berlin, den 23.08.2011